Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vofy GmbH

1. Geltungsbereich, Vertragsparteien
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche, auch künftigen Angebote, Geschäfte und Leistungen, gleich ob kostenfrei oder -pflichtig, der Vofy GmbH (nachfolgend Vofy genannt) mit Verbrauchern (§ 13 BGB) oder Unternehmern (§ 14 BGB) (beide zusammen nachfolgend Nutzer genannt). Sie gelten auch für den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB), soweit nicht ausdrücklich ausgeschlossen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nur insoweit, als Vofy ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2. Vertragsgegenstand
2.1 Vofy bietet vorwiegend Dienste im Bereich des E-Learnings an. Nachfolgende Beschreibungen sind daher nicht abschließend.
2.2 Vofy bietet dem Nutzer ein kostenfreies Online-Wörterbuch an. Nach Eingabe des zu übersetzenden Wortes erhält der Nutzer Übersetzungen. Soweit vorhanden, wird dem Nutzer eine Auswahl an Songs vorgeschlagen, in denen das übersetzte Wort vorkommt. Zum Hören dieser Songs ist eventuell ein Account des Anbieters Spotify GmbH (nachfolgend Spotify genannt) notwendig.
2.3 Vofy bietet weiter dem registrierten Nutzer einen Online-Vokabeltrainer an. Hierzu wählt der Nutzer zunächst die zu lernenden Wörter aus einem zur Verfügung gestellten Grundwortschatz aus oder fügt, soweit die zu lernenden Wörter bislang nicht Teil des Grundwortschatzes sind, diese dem Grundwortschatz von Vofy hinzu. Anschließend wird, soweit vorhanden, dem Nutzer eine Auswahl an Songs vorgeschlagen, in denen das übersetzte Wort vorkommt. Das Teilen der Vokabellisten zwischen mehreren Nutzern ist möglich.
2.4 Die zur Nutzung der Dienstleistungen notwendige Software/App stellt Vofy dem Nutzer für die Dauer des Nutzungsvertrages über das Internet in entgeltlicher oder unentgeltlicher Form je nach vereinbartem Vertragsumfang und Entgelt zur Verfügung.
2.5 Vofy bietet Soft- und Hard-Ware im Bereich Spracherlernung an.

3. Angebot, Vertragsschluss, Registrierung
3.1 Die Nutzung des Vokabeltrainers setzt eine Registrierung auf der Webseite bzw. auf einer App von Vofy voraus. Die Registrierung erfolgt über eine Eingabemaske, bei der es sich nur um eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes handelt. Sie setzt den Eintritt der Volljährigkeit (§ 2 BGB) voraus. Minderjährige bedürfen zur Registrierung der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters.
3.2 Die Registrierung erfolgt wahlweise
a) über einen bestehenden Spotify-Account: Dieser kann auch im Zuge der Vofy-Registrierung neu angelegt werden. Die Authentifizierung bei Spotify erfolgt dabei wahlweise über einen bestehenden Facebook-Account oder eine Kombination aus Spotify-Benutzername und -Kennwort.
b) über ein Vofy-eigenes Registrierungsformular: Für die Registrierung füllt der Benutzer das Registrierungsformular mit allen erforderlichen Angaben aus und akzeptiert diese AGB sowie die Datenschutzerklärung. Abschließend klickt der Benutzer auf "Absenden". Der Benutzer erhält nach Eingang der Registrierung bei Vofy eine automatische Bestätigung per E-Mail. Diese E-Mail enthält einen Hyperlink, über den der Nutzer die Richtigkeit der angegebenen E-Mail-Adresse bestätigt.
3.3 Durch den Abschluss der Registrierung gibt der Nutzer ein Vertragsangebot an Vofy ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn Vofy das in der Registrierung liegende Angebot annimmt. Die Annahme dieses Angebotes liegt im freien Ermessen von Vofy und erfolgte durch entsprechende Auftragsbestätigung per E-Mail.
3.4 Nach der Registrierung erhält der Nutzer mit der Auftragsbestätigung eine Benutzerkennung und ein Passwort für sein Benutzerkonto (Account). Der Nutzer hat innerhalb von 24 Stunden ab Erhalt der Auftragsbestätigung sein Kundenkonto zu bestätigen. Nach erfolgter Bestätigung hat der Nutzer das Recht zur Nutzung der Leistungen im zwischen den Parteien vereinbarten Umfang. Der Nutzer hat die ihm zugewiesene Benutzerkennung sowie das Passwort vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren.
3.5 Testphase: Nach Abschluss der Registrierung beginnt eine mehrtägige Testphase, in der der Nutzer sämtliche Funktionen der Plattform (auch Premiumfunktionen) unentgeltlich nutzen kann. Die Dauer der Testphase wird dem Nutzer vor bzw. während der Registrierung mitgeteilt. Sollte sich ein Nutzer bis zum Ende der Testphase nicht für einen Premiumplan entschieden haben, wird die Funktionalität nach Ablauf der Testphase auf die kostenlosen Funktionen (Free-Plan) beschränkt. Es erfolgt keine automatische Wandlung in ein kostenpflichtiges Abonnement ohne die Zustimmung des Nutzers.

4. Nutzungsbestimmungen
4.1 Der Nutzer erwirbt mit seiner Registrierung ein persönliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Anwendung. Er ist verpflichtet, Benutzerkennung und Passwort, die zur Nutzung der Anwendung erforderlich sind, geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen.
4.2.1 Soweit dem Nutzer mit seiner Registrierung und/oder mit Vertragsschluss das Recht eingeräumt wird, eigene Inhalte (bspw. Wörter, Zeichen, Bilder, etc.) zur Nutzung der Vofy-Dienstleistungen in der Anwendung zu hinterlegen, verpflichtet er sich, dass solche Inhalte weder gegen geltendes Recht noch gegen Vereinbarungen mit Dritten oder Lizenz- und Urheberrechte Dritter verstoßen.
4.2.2 Verstößt der Nutzer gegen die Verpflichtung aus Ziffer 4.2.1, ist er zur Unterlassung jedes weiteren Verstoßes, zum Ersatz des Vofy entstandenen und noch entstehenden Schadens sowie zur Freihaltung und Freistellung Vofys von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, Vofy von Rechtsverteidigungskosten (Gerichts- und Anwaltskosten, etc.) vollständig freizustellen. Sonstige Rechte von Vofy, insbesondere die Löschung der Inhalte, Sperrung des Nutzers und außerordentliche Kündigung, bleiben unberührt.
4.3 Soweit der Nutzer die Anwendung als App benutzt, ist er verpflichtet, die von Vofy angebotenen Updates anzunehmen. Im Falle der Verweigerung eines zur Nutzung der Anwendung notwenigen Updates, besteht zugunsten Vofy ein außerordentliches Kündigungsrecht.
4.4 Soweit der Nutzer der Anwendung ein Wort hinzufügt und damit ein Urheberrecht begründet, stimmt er hiermit der zeitlich und räumlich unbeschränkten und unwiderruflichen Übertragung der Nutzungsrechte an Vofy zu.
4.5 Der Nutzer ist für die Beschaffung und Unterhaltung der von ihm benötigten technischen Voraussetzungen zur Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere Hardware und Anschlüsse an Telekommunikationsnetze tatsächlich und finanziell verantwortlich. Ein Ausfall der vom Nutzer genutzten Hard- und Software entbindet nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der Grundgebühr.

4.6 Innerhalb der Anwendung werden Inhalte unter Verwendung der Youtube API Services dargestellt. Durch die Nutzung der Vofy Anwendung akzeptiert der Nutzer die Nutzungsbedingungen der Youtube LLC. Diese sind über folgenden Link einsehbar: Youtube Terms of Service

5. Rechteeinräumung
5.1 Die Leistungen von Vofy unterliegen dem Schutz durch die gesetzlichen Regelungen zum Schutz geistigen Eigentums (insbesondere dem Urheberrecht, aber auch dem Markenrecht, Namensrecht und sonstigen Rechten). Die Verwendung der Inhalte darf allein zur persönlichen und nicht-wirtschaftlichen Nutzung erfolgen. Jede vertrags- und rechtswidrige Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Wiedergabe und/oder Zugänglichmachung sowie jede sonstige Rechtsverletzung wird von Vofy zivil- und strafrechtlich verfolgt.
5.2 Rechte zur Nutzung der Inhalte (gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte) der vertragsgegenständlichen Anwendung sind zeitlich auf die Dauer der Nutzungsvereinbarung beschränkt.

6. Verfügbarkeit, Unterbrechung, Beeinträchtigung der Erreichbarkeit
6.1 Vofy räumt dem Nutzer einen Online-Zugriff auf die vertragsgegenständlichen Dienstleistungen zu 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche ein. Innerhalb dieser Betriebszeiten besteht eine mittlere Verfügbarkeit der Dienstleistungen von 97 % im Jahresdurchschnitt einschließlich Wartungsarbeiten, jedoch darf die Verfügbarkeit nicht länger als zwei Kalendertage in Folge beeinträchtigt oder unterbrochen sein.
6.2 Die Überwachung der Grundfunktionen der Funktionsfähigkeit der Anwendung durch Vofy erfolgt täglich.
6.3 Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der vertragsgegenständlichen Dienste sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist. Bei schweren Fehlern – die Nutzung der Dienste ist nicht mehr möglich bzw. ernstlich eingeschränkt – erfolgt die Wartung binnen 24 Stunden ab Kenntnis oder Information durch den Nutzer. Vofy wird den Nutzer von den Wartungsarbeiten umgehend verständigen und den technischen Bedingungen entsprechend in der möglichst kürzesten Zeit durchführen.
6.4 Die Haftung wegen Unterbrechung, Störung, längerdauernder Unerreichbarkeit (mind. 24 Stunden am Stück) oder sonstiger schadensverursachender Ereignisse, die auf Dienstleistungen Dritter beruhen, für die Vofy haftet, ist beschränkt auf die Höhe des für Vofy möglichen Rückgriffs gegen den jeweiligen Dienstleistungsanbieter.

7. Widerrufsrecht
7.1 Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Widerrufsbelehrung auf einem dauerhaften Datenträger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. Brief, Telefax, E-Mail), erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an:
Vofy GmbH, Ludwigstraße 103, 67678 Mehlingen, Fax , E-Mail info@vofy.de

7.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Der Nutzer ist zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf gelieferten digitalen Inhalte verpflichtet, wenn er vor Abgabe seiner Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde und ausdrücklich zugestimmt hat, dass Vofy vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Lieferung der digitalen Inhalte beginnt. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass der Nutzer die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen muss. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers vollständig erfüllt ist, bevor er sein Widerrufsrecht ausgeübt hat. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Nutzer mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für Vofy mit deren Empfang.

7.3 Unternehmer
Für Unternehmer besteht kein Widerrufsrecht.
Ende der Widerrufsbelehrung

8. Vergütung, Zahlungsweise, Vertragsanpassung
8.1 Die vertragsgegenständlichen Dienstleistungen können je nach Vertragsart und Umfang entgeltlich oder unentgeltlich sein.
8.2 Vofy wird die vertraglich geschuldete Vergütung monatlich in Rechnung stellen. Die Zahlung erfolgt wahlweise über payPal, Kreditkarte oder Bankeinzug (SEPA- Lastschriftverfahren). Es gelten die gesetzlichen Regelungen des Verzugs.
8.3 Vofy ist berechtigt, die Vergütung für die von ihr angebotenen entgeltlichen Leistungen erstmalig 4 Monate nach Abschluss des Vertrages anzupassen, etwa wenn nach Abschluss des Vertrags Kostenerhöhungen oder Kostensenkungen, insbesondere wegen Steuererhöhungen, Wechselkursänderungen bei Fremdwährungsvereinbarung, Erhöhung von Sach- oder Personalkosten, Erhöhung von Gebühren Dritter sowie Steuern und Abgaben eintreten. Die Preisanpassung wird einen Monat nach ihrer Mitteilung wirksam. Der Nutzer kann für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens außerordentlich kündigen und wird auf dieses Kündigungsrecht gesondert hingewiesen.

9. Vertragslaufzeit, Kündigung
9.1 Der Vertrag wird auf eine bestimmte Zeit (Buchungszeitraum) geschlossen, deren Länge der Nutzer in der Registrierung selbst festlegt. Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Anmeldung und Registrierung durch den Nutzer. Eine Kündigung vor Ablauf des Buchungszeitraumes ist ausgeschlossen.
9.2 Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grunde außerordentlich und fristlos zu kündigen. Zur fristlosen Kündigung ist Vofy insbesondere berechtigt, wenn der Nutzer fällige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet, das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Nutzers eröffnet wird, der Nutzer mit Updates nicht einverstanden ist oder der Nutzer wesentliche Vertragspflichten betreffend der Nutzung, insbesondere die Abspeicherung oder Versendung rechtswidriger Inhalte verletzt.
9.3 Der Nutzer kann seine Kündigung entweder durch einen dauerhaften Datenträger (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) an Vofy GmbH, Ludwigstraße 103, 67678 Mehlingen, Fax , E-Mail info@vofy.de übermitteln oder unter dem Menüpunkt „Einstellungen“ den Untermenüpunkt „Abo kündigen“ markieren.

10. Haftung der Vertragsparteien
10.1 Vofy haftet in Fällen ihres Vorsatzes oder groben Fahrlässigkeit oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer leicht-fahrlässig verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet Vofy wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in S. 1 oder 2 aufgeführten Fälle gegeben ist.
10.1.1 Die Regelungen der vorstehenden Ziffer 10.1 gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
10.1.2 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
10.2 Für den Fall, dass Leistungen von Vofy von unberechtigten Dritten unter Verwendung der Zugangsdaten des Nutzers in Anspruch genommen werden, haftet der Nutzer für dadurch anfallende Entgelte im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung bis zum Eingang des Auftrages zur Änderung der Zugangsdaten oder der Meldung des Verlusts oder Diebstahls, sofern den Nutzer am Zugriff des unberechtigten Dritten ein Verschulden trifft.

11. Datenschutz/Geheimhaltung
11.1 Personenbezogene Daten des Nutzers, die Vofy übermittelt werden, werden ausschließlich zur Abwicklung der Vertragsbeziehung zwischen dem Nutzer und Vofy gespeichert und verwendet und ggf. im Rahmen der Vertragsdurchführung an beteiligte Kooperationspartner oder Erfüllungsgehilfen weitergeleitet, soweit dies zur Erfüllung des Vertrages notwendig ist. Die Daten werden unbeteiligten Dritten nicht zur Verfügung gestellt. Soweit personenbezogene Daten des Nutzers gespeichert oder sonst verarbeitet werden, erfolgt dies unter Einhaltung und Beachtung der entsprechenden Datenschutzgesetze.
11.2 Im Übrigen gilt die gesonderte Datenschutzerklärung, die dem Nutzer auf der Homepage von Vofy zur Verfügung gestellt wird.

12. Schlussbestimmungen
12.1 Hat der Verbraucher seinen Sitz bzw. Wohnsitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Sitz von Vofy nicht-ausschließlicher Gerichtsstand. Ausschließliche Gerichtsstände, z.B. für ein gerichtliches Mahnverfahren, bleiben unberührt.
12.2 Wenn der Nutzer Unternehmer ist, ist alleiniger Gerichtsstand bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Sitz von Vofy.
12.3 Für die Rechtsbeziehungen gilt deutsches Recht oder die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.4 Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn sie die Unwirksamkeit bedacht hätten. Dasselbe gilt auch für den Fall einer planwidrigen Lücke in diesem Abwicklungsvertrag.
12.4 Änderungen, Ergänzungen und Zusätze zu dem auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbeziehungen geschlossenen Vertrags haben nur Gültigkeit, wenn sie zwischen den Vertragsparteien schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Vertragsbestimmung.